Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Nutzung der Plattform „WakeTogether" (nachfolgend „Plattform"), betrieben von:
   Divolgo Webdesign Taro Wirth & Daniel Michalak GbR
   Bahnhofstraße 8a, 42651 Solingen
   E-Mail: mail@divolgo.de
   Telefon: +49 212 64593754
2. Die Plattform richtet sich primär an Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, die Wakeboard-Sessions und verwandte Aktivitäten koordinieren und organisieren möchten. Soweit Organisatoren als Unternehmer im Sinne des § 14 BGB handeln, gelten die besonderen Hinweise in § 5 Abs. 13.
3. Mit der Registrierung akzeptiert der Nutzer diese AGB.

§ 2 Leistungsbeschreibung

1. WakeTogether ist ausschließlich eine Kommunikationsplattform. Die Plattform stellt Werkzeuge zur Koordination von Gruppen, Terminen und Teilnehmerübersichten bereit.
2. WakeTogether ist NICHT Veranstalter, Organisator, Vermittler oder Aufsichtsperson der über die Plattform koordinierten Aktivitäten.
3. Zwischen WakeTogether und den Nutzern kommt ausschließlich ein Vertrag über die Nutzung der Plattform zustande. Verträge über die Teilnahme an Aktivitäten werden ausschließlich zwischen den jeweiligen Nutzern geschlossen.
4. WakeTogether prüft nicht die Identität, Qualifikation oder Zuverlässigkeit von Nutzern.
5. Free- und Premium-Nutzung: WakeTogether bietet eine kostenlose Basisversion (Free) sowie ein kostenpflichtiges Premium-Abonnement an. Die jeweiligen Funktionsumfänge und Limitierungen (z. B. maximale Mitgliederanzahl, Terminanzahl pro Jahr, verfügbare Funktionen) sind in der Plattform transparent einsehbar. Der Premium-Funktionsumfang kann erweitert werden; bestehende Funktionen werden während der Laufzeit nicht eingeschränkt.

§ 3 Registrierung und Account

1. Mindestalter: Die Nutzung der Plattform ist erst ab einem Alter von 16 Jahren gestattet. Mit der Registrierung bestätigt der Nutzer, mindestens 16 Jahre alt zu sein. Für den Empfang von Zahlungen über Stripe Connect (Organisatoren) gilt ein Mindestalter von 18 Jahren (siehe § 5 Abs. 12).
2. Nutzer zwischen 16 und 17 Jahren benötigen die Zustimmung eines Erziehungsberechtigten zur Nutzung der Plattform. Die Zustimmung wird bei der Registrierung durch eine Checkbox bestätigt. WakeTogether behält sich vor, im Einzelfall einen Nachweis der Erziehungsberechtigten-Zustimmung anzufordern.
3. Der Nutzer verpflichtet sich, bei der Registrierung wahrheitsgemäße Angaben zu machen.
4. Der Nutzer ist für die Sicherheit seines Accounts (Passwort) verantwortlich.
5. Pro Person ist nur ein Account gestattet.

§ 3a Vertragsschluss

1. Free-Nutzung: Der Nutzungsvertrag für die kostenlose Basisversion kommt mit Abschluss der Registrierung und Bestätigung dieser AGB zustande.
2. Premium-Abonnement: Der Vertrag über das Premium-Abonnement kommt durch Auswahl des Premium-Tarifs und erfolgreiche Durchführung des Zahlungsvorgangs über Stripe Checkout zustande. Die Anzeige des Premium-Tarifs in der Plattform stellt ein verbindliches Angebot dar. Mit Klick auf „Jetzt upgraden" und Abschluss der Zahlung nimmt der Nutzer dieses Angebot an.
3. Technische Schritte zum Vertragsschluss: (1) Auswahl des gewünschten Tarifs in den Einstellungen, (2) Weiterleitung zu Stripe Checkout, (3) Eingabe der Zahlungsdaten, (4) Bestätigung der Zahlung, (5) Sofortige Freischaltung der Premium-Funktionen und Erhalt einer Bestätigungs-E-Mail.
4. Der Vertragstext (diese AGB) wird nach Vertragsschluss gespeichert und ist jederzeit unter waketogether.de/agb abrufbar.

§ 3b Preise, Laufzeit und Kündigung des Premium-Abonnements

1. Preise: Die aktuellen Preise für das Premium-Abonnement sind in der Plattform unter „Einstellungen > Abo verwalten" sowie auf der Preisseite einsehbar. Alle Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer (derzeit Kleinunternehmerregelung gemäß § 19 UStG, daher keine Umsatzsteuer ausgewiesen).
2. Abrechnungszeitraum: Das Premium-Abonnement wird jährlich abgerechnet. Die Zahlung erfolgt im Voraus über den Zahlungsdienstleister Stripe per Kreditkarte oder sonstiger bei Stripe verfügbarer Zahlungsmethode.
3. Vertragslaufzeit: Das Premium-Abonnement hat eine Mindestlaufzeit von einem Jahr. Nach Ablauf der Mindestlaufzeit verlängert sich das Abonnement automatisch um jeweils einen weiteren Monat, sofern es nicht gekündigt wird.
4. Kündigung: Das Premium-Abonnement kann jederzeit mit Wirkung zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums gekündigt werden. Die Kündigung erfolgt über die Profileinstellungen („Abonnement verwalten" > Stripe Billing Portal) oder per E-Mail an mail@divolgo.de. Nach Kündigung bleibt der Premium-Zugang bis zum Ende der bezahlten Laufzeit bestehen.
5. Preisänderungen: WakeTogether behält sich vor, die Preise für das Premium-Abonnement mit einer Ankündigungsfrist von mindestens 30 Tagen zu ändern. Die Änderung wird per E-Mail mitgeteilt. Bei einer Preiserhöhung steht dem Nutzer ein Sonderkündigungsrecht zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Preiserhöhung zu. Nutzt der Nutzer das Sonderkündigungsrecht nicht, gilt der neue Preis ab der nächsten Abrechnungsperiode. Alternativ kann der Nutzer jederzeit in den kostenlosen Free-Tarif wechseln.

§ 4 Nutzungsregeln

Folgendes ist auf der Plattform untersagt:

• Erstellung von Fake-Terminen oder Terminen, die nicht stattfinden sollen
• Betrügerisches Verhalten, insbesondere das Einsammeln von Geld ohne Gegenleistung
• Spam, unerwünschte Werbung oder kommerzielle Nutzung ohne Genehmigung
• Belästigung, Bedrohung oder Diskriminierung anderer Nutzer
• Verbreitung rechtswidriger, beleidigender oder jugendgefährdender Inhalte
• Manipulation der Plattform, automatisierte Zugriffe (Bots) oder Ausnutzung von Sicherheitslücken
• Nutzung falscher Identitäten oder Impersonation anderer Personen

§ 5 Zahlungen und Zahlungsabwicklung

1. Zahlungen für Session-Teilnahme: Organisatoren können über die Plattform Zahlungen für Session-Teilnahmegebühren entgegennehmen. Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe. WakeTogether ist hierbei nicht Vertragspartner der Zahlungsvereinbarung zwischen Organisator und Teilnehmer, sondern stellt lediglich die technische Infrastruktur bereit. WakeTogether erhebt eine Plattformgebühr auf diese Transaktionen. Die Höhe der jeweiligen Plattformgebühr wird dem Organisator vor Aktivierung von Stripe Connect transparent in der Plattform angezeigt. Im Falle einer Stornierung der Session oder der Abmeldung eines Teilnehmers wird die von WakeTogether erhobene Plattformgebühr vollständig erstattet. Die von Stripe erhobenen Transaktionsgebühren (Stripe Fees) werden hingegen von Stripe nicht erstattet und verbleiben beim Zahlungsdienstleister.
2. Direkte Zahlungen: Zahlungsinformationen (IBAN, PayPal etc.), die alternativ auf der Plattform angezeigt werden, werden vom jeweiligen Organisator bereitgestellt. WakeTogether übernimmt keine Verantwortung für die Richtigkeit dieser Angaben und ist an diesen direkten Zahlungen nicht beteiligt.
3. WakeTogether übernimmt keine Haftung für ausbleibende, fehlerhafte oder betrügerische Zahlungen zwischen Nutzern.
4. Haftungsausschluss für Störungen des Zahlungsdienstleisters: WakeTogether haftet nicht für Störungen, Verzögerungen, Ausfälle oder Fehler im Zahlungssystem des eingesetzten Zahlungsdienstleisters (derzeit: Stripe). Dies umfasst insbesondere: fehlgeschlagene oder verzögerte Transaktionsverarbeitung, vorübergehende Nichtverfügbarkeit des Zahlungssystems, Einfrierungen oder Einschränkungen von Stripe-Konten der Organisatoren (Connected Accounts) durch Stripe aufgrund eigener Risikoprüfungen sowie Währungsumrechnungsfehler. Ansprüche im Zusammenhang mit der Zahlungsabwicklung sind unmittelbar an den Zahlungsdienstleister Stripe zu richten.
5. Regulierter Zahlungsdienstleister: Die Zahlungsabwicklung über die Plattform erfolgt ausschließlich durch Stripe Payments Europe, Limited (Dublin, Irland), ein von der Central Bank of Ireland als E-Geld-Institut (E-Money Institution) zugelassener und regulierter Zahlungsdienstleister im Sinne der Richtlinie (EU) 2015/2366 (Zahlungsdiensterichtlinie / PSD2). Divolgo Webdesign Taro Wirth & Daniel Michalak GbR ist selbst kein Zahlungsdienstleister und erbringt keine Zahlungsdienste im Sinne des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes (ZAG). WakeTogether hält zu keinem Zeitpunkt Gelder der Nutzer. Sämtliche Zahlungsströme werden direkt zwischen dem zahlenden Nutzer und dem Organisator (Stripe Connected Account) über die Infrastruktur von Stripe abgewickelt.
6. Identifizierungspflichten (KYC): Die Identifizierung und Überprüfung der Organisatoren (Connected Accounts) nach den Anforderungen des Geldwäschegesetzes (GwG) und der europäischen Geldwäsche-Richtlinien obliegt ausschließlich dem Zahlungsdienstleister Stripe. Organisatoren, die Zahlungen über Stripe Connect entgegennehmen möchten, müssen den Verifizierungsprozess von Stripe durchlaufen und die von Stripe geforderten Identifizierungsnachweise erbringen. WakeTogether ist nicht verpflichtet und nicht befugt, eigenständige KYC-Prüfungen (Know Your Customer) durchzuführen.
7. Eigenverantwortlichkeit der Organisatoren: Organisatoren, die über Stripe Connect Zahlungen entgegennehmen, handeln als eigenständige Vertragspartner gegenüber ihren Teilnehmern. WakeTogether ist weder Vertreter, Agent noch Erfüllungsgehilfe der Organisatoren. WakeTogether haftet insbesondere nicht für: die korrekte Preisgestaltung durch Organisatoren, die Erfüllung der zwischen Organisator und Teilnehmer vereinbarten Leistungen, steuerliche Pflichten der Organisatoren (insbesondere Umsatzsteuer), die Einhaltung von Verbraucherrechten (z. B. Widerrufsrecht) durch die Organisatoren sowie rechtswidrige oder betrügerische Handlungen der Organisatoren. Organisatoren sind für die Einhaltung aller geltenden Gesetze im Zusammenhang mit dem Empfang von Zahlungen eigenständig verantwortlich.
8. Rückbuchungen (Chargebacks): Rückbuchungen und Zahlungsanfechtungen werden von Stripe gemäß den Regeln der jeweiligen Kartennetzwerke und Zahlungsverfahren bearbeitet. Die finanzielle Verantwortung für Rückbuchungen trägt der jeweilige Organisator als Zahlungsempfänger (Connected Account). WakeTogether ist an der Bearbeitung von Rückbuchungsverfahren nicht beteiligt und haftet nicht für daraus entstehende Kosten oder Schäden. Teilnehmer, die eine Zahlung anfechten möchten, wenden sich zunächst an den jeweiligen Organisator. Ist keine Einigung möglich, kann der Teilnehmer den Streitfall über sein Kreditinstitut oder über Stripe einleiten.
9. Stornierungen und Erstattungen von Session-Teilnahmegebühren: Die Stornierungsbedingungen für Session-Teilnahmegebühren werden ausschließlich vom jeweiligen Organisator (Crew-Admin) festgelegt und können von diesem flexibel angepasst werden. WakeTogether stellt lediglich die technische Möglichkeit bereit, Stornierungsbedingungen in der Plattform zu hinterlegen und anzuzeigen. Die Verantwortung für die Ausgestaltung, Rechtmäßigkeit und Durchsetzung der Stornierungsbedingungen liegt ausschließlich beim Organisator. Erstattungen von Session-Teilnahmegebühren erfolgen durch den Organisator über Stripe. Teilnehmer wenden sich bei Stornierungsfragen direkt an den jeweiligen Organisator. WakeTogether haftet nicht für Streitigkeiten über Stornierungen oder Erstattungen zwischen Organisator und Teilnehmer.
10. Stripe-Nutzungsbedingungen: Für die Nutzung der Zahlungsfunktionen über Stripe gelten ergänzend die Nutzungsbedingungen von Stripe. Organisatoren, die Zahlungen über Stripe Connect entgegennehmen, schließen mit Stripe ein eigenständiges Vertragsverhältnis ab (Stripe Connected Account Agreement: https://stripe.com/de/legal/connect-account). Zahlende Nutzer unterliegen bei der Durchführung einer Zahlung den Nutzungsbedingungen von Stripe (Stripe Services Agreement: https://stripe.com/de/legal/ssa), die im Rahmen des Zahlungsvorgangs direkt zwischen dem Nutzer und Stripe zustande kommen. WakeTogether weist auf diese Bedingungen hin, ist jedoch nicht Vertragspartei des Verhältnisses zwischen Nutzer und Stripe.
11. Datenschutz bei Zahlungen: Einzelheiten zur Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit der Zahlungsabwicklung über Stripe entnehmen Sie bitte unserer Datenschutzerklärung (Abschnitte „Stripe Payments" und „Stripe Connect").
12. Mindestalter für Zahlungsfunktionen: Für die Nutzung der Zahlungsfunktionen gelten folgende Altersgrenzen: (a) Zahlende Teilnehmer: Die Bezahlung von Session-Teilnahmegebühren über Stripe ist ab 16 Jahren möglich. Für Nutzer zwischen 16 und 17 Jahren gilt § 110 BGB (Taschengeldparagraph): Zahlungen sind wirksam, soweit sie mit Mitteln bewirkt werden, die dem Minderjährigen zur freien Verfügung überlassen wurden. Die Zustimmung des Erziehungsberechtigten zur Plattformnutzung (§ 3 Abs. 2) umfasst auch die Nutzung der Zahlungsfunktionen im Rahmen des Taschengeldparagraphen. (b) Organisatoren (Zahlungsempfänger über Stripe Connect): Die Einrichtung eines Stripe Connected Accounts zum Empfang von Zahlungen setzt ein Mindestalter von 18 Jahren voraus. Organisatoren unter 18 Jahren können keine Zahlungen über Stripe Connect entgegennehmen.
13. Hinweise für Organisatoren als Unternehmer: Organisatoren, die regelmäßig und mit Gewinnerzielungsabsicht Session-Teilnahmegebühren über die Plattform erheben, können als Unternehmer im Sinne des § 14 BGB gelten. In diesem Fall sind sie eigenständig verpflichtet, die für sie geltenden gesetzlichen Pflichten zu erfüllen, insbesondere: Impressumspflicht (§ 5 DDG), Informationspflichten im Fernabsatz (§§ 312d ff. BGB), Widerrufsrecht für Verbraucher (§§ 355 ff. BGB), steuerliche Pflichten (Umsatzsteuer, Einkommensteuer) sowie die Einhaltung der DSGVO als eigenständig Verantwortlicher. WakeTogether weist Organisatoren auf diese möglichen Pflichten hin, übernimmt jedoch keine Rechtsberatung und haftet nicht für deren Nichteinhaltung.

§ 5a Widerrufsbelehrung für Premium-Abonnements

§ 6 Haftung

1. WakeTogether haftet nicht für:
   • Das Verhalten anderer Nutzer
   • Die Durchführung, Qualität oder Sicherheit von über die Plattform koordinierten Aktivitäten
   • Zahlungen zwischen Nutzern
   • Die Richtigkeit von Nutzerangaben
   • Schäden, die aus der Teilnahme an Aktivitäten entstehen
2. Die Haftung von WakeTogether für leichte Fahrlässigkeit wird ausgeschlossen, soweit nicht wesentliche Vertragspflichten (Kardinalpflichten) betroffen sind. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch leichte Fahrlässigkeit ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
3. Die Haftung für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt (§ 309 Nr. 7 BGB).
4. Wakeboarden ist eine Risikosportart. Die Teilnahme an über die Plattform koordinierten Aktivitäten erfolgt auf eigenes Risiko des Nutzers.

§ 7 Nutzergenerierte Inhalte (UGC) & Moderation

1. Nutzer können Inhalte (Texte, Bilder) auf der Plattform veröffentlichen.
2. Null-Toleranz-Politik: Es ist strengstens untersagt, Inhalte zu veröffentlichen, die:
   • Beleidigend, verleumderisch, bedrohlich oder belästigend sind.
   • Pornografisch, obszön oder jugendgefährdend sind.
   • Hassrede, Diskriminierung oder Gewalt verherrlichen.
   • Urheberrechte oder geistiges Eigentum Dritter verletzen.
3. Melde- und Blockierfunktion: WakeTogether stellt Funktionen bereit, um unangemessene Inhalte zu melden und Nutzer zu blockieren.
   • Gemeldete Inhalte werden innerhalb von 24 Stunden geprüft.
   • Bei Bestätigung eines Verstoßes werden die Inhalte umgehend entfernt.
   • Der Nutzer, der den Inhalt erstellt hat, kann dauerhaft von der Plattform ausgeschlossen (gebannt) werden.
4. Nutzer räumen WakeTogether ein einfaches, unentgeltliches Nutzungsrecht an hochgeladenen Inhalten ein, soweit dies für den Betrieb der Plattform erforderlich ist. Das Nutzungsrecht erlischt mit Löschung des Inhalts oder des Accounts.
5. Fotos und Recht am eigenen Bild: Nutzer, die Session-Fotos hochladen, auf denen andere Personen erkennbar abgebildet sind, sind eigenverantwortlich für die Einholung der erforderlichen Einwilligungen der abgebildeten Personen (§ 22 KunstUrhG). Abgebildete Personen können die Löschung eines Fotos jederzeit über die In-App-Meldefunktion oder per E-Mail an mail@divolgo.de verlangen.
6. Der Nutzer stellt WakeTogether von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die durch seine rechtswidrigen Inhalte entstehen.

§ 8 Sperrung und Kündigung

1. Nutzer können ihren Account jederzeit über die Profileinstellungen löschen. Vor der Löschung kann der Nutzer seine Daten über die Datenexport-Funktion in den Profileinstellungen in einem maschinenlesbaren Format herunterladen (Art. 20 DSGVO).
2. WakeTogether behält sich das Recht vor, Nutzeraccounts bei Verstößen gegen diese AGB vorübergehend zu sperren oder dauerhaft zu löschen.
3. Bei schwerwiegenden Verstößen (insbesondere Betrug, Belästigung, rechtswidrige Inhalte) kann eine sofortige Sperrung ohne Vorankündigung erfolgen.
4. Im Falle einer Sperrung wird der betroffene Nutzer per E-Mail informiert.
5. Auswirkungen auf Zahlungen bei Sperrung: Im Falle einer Sperrung oder Kündigung eines Organisator-Accounts bleiben bestehende Zahlungsverpflichtungen zwischen Organisator und Teilnehmern unberührt. WakeTogether ist nicht verpflichtet, ausstehende Zahlungen oder Rückerstattungen zwischen Nutzern abzuwickeln. Die Deaktivierung des Stripe Connected Accounts erfolgt gemäß den Stripe-Nutzungsbedingungen. Offene Auszahlungen an den gesperrten Organisator werden von Stripe gemäß dessen eigenen Richtlinien bearbeitet.

§ 9 Verfügbarkeit der Plattform

1. WakeTogether strebt eine möglichst hohe Verfügbarkeit der Plattform an. Ein Anspruch auf ununterbrochene Verfügbarkeit besteht nicht.
2. Wartungsarbeiten, Updates und technische Störungen können zu vorübergehenden Einschränkungen führen. Geplante Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit vorab angekündigt.
3. WakeTogether haftet nicht für Ausfälle, die auf höhere Gewalt, Störungen bei Drittanbietern (z. B. Cloud-Infrastruktur, Zahlungsdienstleister) oder Umstände außerhalb des Einflussbereichs von WakeTogether zurückzuführen sind.

§ 10 Geistiges Eigentum

1. Alle Rechte an der Plattform, einschließlich Design, Quellcode, Datenbanken, Logos und Marken, stehen WakeTogether bzw. deren Lizenzgebern zu.
2. Die Nutzung der Plattform gewährt dem Nutzer kein Eigentum oder Nutzungsrecht an der Plattform-Software, den Marken oder sonstigen Schutzrechten über die bestimmungsgemäße Nutzung hinaus.
3. Das Kopieren, Dekompilieren, Reverse-Engineering oder die Erstellung abgeleiteter Werke der Plattform ist untersagt, soweit nicht gesetzlich ausdrücklich erlaubt.

§ 11 Bereitstellung digitaler Inhalte und Gewährleistung

1. Die Plattform stellt digitale Inhalte und digitale Dienstleistungen im Sinne der §§ 327 ff. BGB bereit. Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte für digitale Produkte.
2. WakeTogether stellt Aktualisierungen (Updates) bereit, soweit diese zur Aufrechterhaltung der Vertragsmäßigkeit erforderlich sind.
3. Der Nutzer ist verpflichtet, Updates in angemessener Zeit zu installieren bzw. deren automatische Installation zuzulassen. Unterlässt der Nutzer die Installation eines Updates, haftet WakeTogether nicht für Mängel, die allein auf das fehlende Update zurückzuführen sind.
4. Mängelanzeige: Mängel können per E-Mail an mail@divolgo.de oder über die In-App-Feedbackfunktion gemeldet werden. Bitte beschreiben Sie den Mangel möglichst genau (betroffene Funktion, Schritte zur Reproduktion, verwendetes Gerät/Browser).
5. Beweislastumkehr: Tritt ein Mangel innerhalb eines Jahres nach erstmaliger Bereitstellung der digitalen Dienstleistung auf, so wird vermutet, dass der Mangel bereits bei der Bereitstellung vorlag (§ 327m Abs. 3 BGB).
6. Systemanforderungen: Die Plattform ist als Progressive Web App (PWA) konzipiert und erfordert einen aktuellen Webbrowser mit aktiviertem JavaScript. Empfohlen werden Chrome, Safari, Firefox oder Edge in der jeweils aktuellen Version. Eine native App-Installation ist nicht erforderlich.

§ 12 Höhere Gewalt

WakeTogether haftet nicht für die Nichterfüllung oder verspätete Erfüllung von Verpflichtungen, soweit die Nichterfüllung auf Umstände zurückzuführen ist, die außerhalb der zumutbaren Kontrolle von WakeTogether liegen (höhere Gewalt). Hierzu zählen insbesondere: Naturkatastrophen, Pandemien, behördliche Anordnungen, Ausfälle von Telekommunikationsnetzen oder Cloud-Infrastruktur, Cyberangriffe sowie Streiks. WakeTogether wird den Nutzer unverzüglich über das Vorliegen höherer Gewalt informieren.

§ 13 Änderungen der AGB

1. WakeTogether behält sich vor, diese AGB mit sachlichem Grund zu ändern, insbesondere bei Gesetzesänderungen, Änderungen der Rechtsprechung oder Weiterentwicklung der Plattform.
2. Nutzer werden über Änderungen per E-Mail oder In-App-Benachrichtigung mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten informiert. Die Änderungsmitteilung enthält die geänderten Bestimmungen im Vergleich zur bisherigen Fassung.
3. Bei wesentlichen Änderungen (insbesondere Änderungen der Leistungsbeschreibung, Haftungsregeln oder Zahlungsbedingungen) wird die Zustimmung des Nutzers durch eine aktive Bestätigung in der App eingeholt. Die weitere Nutzung der Plattform ohne aktive Zustimmung gilt nicht als Akzeptanz.
4. Bei unwesentlichen, klarstellenden oder redaktionellen Änderungen gelten die geänderten AGB als akzeptiert, wenn der Nutzer nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. Auf diese Rechtsfolge wird in der Änderungsmitteilung besonders hingewiesen.
5. Bei Widerspruch oder Verweigerung der Zustimmung steht beiden Parteien ein Sonderkündigungsrecht zu.

§ 14 Datenschutz

Einzelheiten zur Verarbeitung personenbezogener Daten entnehmen Sie bitte unserer Datenschutzerklärung.

§ 15 Schlussbestimmungen

1. Anwendbares Recht: Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
2. Gerichtsstand: Gerichtsstand für Streitigkeiten mit Unternehmern ist Solingen. Für Verbraucher gilt der gesetzliche Gerichtsstand.
3. Salvatorische Klausel: Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine wirksame ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
4. Online-Streitbeilegung: Die Europäische Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) wurde zum 20. Juli 2025 eingestellt (Verordnung (EU) 2024/3228). Divolgo Webdesign Taro Wirth & Daniel Michalak GbR ist weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen (§ 36 VSBG).